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Barunterhalt, wenn sich das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen aufhält:

Stand: 13. Dezember 2012
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Barunterhalt

Üblicherweise lebt das Kind hauptsächlich bei einem Elternteil, während der andere Elternteil das Umgangsrecht (Besuchsrecht) ausübt. In diesem Normalfall muss nur derjenige Elternteil den (vollen) Barunterhalt zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Der andere Elternteil muss sich grundsätzlich nicht an diesen Unterhaltskosten beteiligen, es sei denn, er verdient wesentlich mehr als der barunterhaltspflichtige Elternteil.

Was aber, wenn sich das Kind viel häufiger beim anderen Elternteil aufhält, als es dem Standart-Umgangsrecht entspricht? Dieses Standart-Umgangsrecht sieht vor, dass der Vater die Kinder jedes zweite Wochenende von Freitagabends bis Sonntagabends bei sich hat, also ungefähr vier bis fünf Tage pro Monat. Dass der Vater während dieser Tage die Kinder versorgt und zum Beispiel die Lebensmittel für sie kauft, ist bereits in  den Unterhaltsbeträgen der Düseldorfer Tabelle berücksichtigt. Solange das Umgangsrecht in diesem zeitlichen Umfang stattfindet, kann der Vater also den Unterhalt nicht kürzen.

Oft kommt es aber vor, dass sich ein Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen aufhält, zum Beispiel einige Wochentage bei der Mutter und einige Wochentage beim Vater. Dieser Fall kann insbesondere dann auftreten, wenn nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht beibehalten wird. Grundsätzlich hat zwar der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs selbst zu tragen. In den Fällen, um die es hier geht, hält sich das Kind aber sehr viel häufiger bei dem anderen Elternteil auf, als es einem normalen Besuchsrecht entsprechen würde. In diesen Fällen erbringt regelmäßig auch der andere Elternteil Naturalunterhalt, das heißt er kocht für das Kind oder kauft für das Kind ein. Der erste Elternteil spart dadurch. Für die Unterhaltsberechnung sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1. Das Kind hält sich ziemlich genau je zur Hälfte bei beiden Elternteilen auf (sogenanntes „Wechselmodell“)

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Ein solches Wechselmodell liegt nach der BGH-Rechtsprechung vor, wenn kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil. Der Betreuungsaufwand muss annähernd gleich verteilt sein. Deshalb liegt kein Wechselmodell vor, wenn der Vater das Kind an 10 Tagen im Monat bei sich hat, die Mutter aber an 20 Tagen und damit doppelt so häufig wie der Vater.

Liegt ein echtes Wechselmodell vor, so ist nach der Rechtsprechung des BGH auch der andere Elternteil barunterhaltspflichtig.

Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird in einem solchen Fall der Unterhalt wie folgt bemessen:

Das Einkommen beider Eltern wird zusammengezählt und anhand des Ergebnisses der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Auf diesen Unterhalt wird ein bestimmter Betrag aufgeschlagen, wenn es infolge der gemeinsamen Betreuung zu Mehrkosten kommt. Das kann der Fall sein, weil in beiden Elternwohnungen in Kinderzimmer vorgehalten werden muss. Heraus kommt ein bestimmter Betrag x.

Sodann wird berechnet, welchen Anteil an diesem Betrag x jeder Elternteil zahlen muss. Zu diesem Zweck zieht man vom bereinigten Nettoeinkommen jedes Elternteils (also nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen und anrechenbarer Schulden) den großen Selbstbehalt wie bei Volljährigen von 1.100 Euro ab und setzt die verbleibenden Beträge in Relation zueinander.

Beispiel: Unterhaltsberechnung für ein 8-jähriges Kind. Angenommen, der Vater verdient netto 2.000 Euro, die Mutter netto 1.500 Euro. Zusammen sind dies 3.500 Euro, so dass nach der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt von 420 Euro zu zahlen ist.  Da bei beiden Eltern ein Kinderzimmer vorhanden ist, was zu Mehrkosten von 200 Euro führt, wird dieser Betrag aufgeschlagen. Der Bedarf des Kindes ist also 620 Euro.

Dieser Betrag wird auf beide Elternteile gemäß folgender Rechnung aufgeteilt: Zunächst werden für beide Elternteile ihre Einsatzbeträge errechnet, indem man von ihrem Nettoeinkommen den Selbstbehalt abzieht. Dies ergibt für den Vater: 2.000 Euro ./. 1.100 Euro = 900 Euro, für die Mutter: 1.500 Euro ./. 1.100 Euro = 400 Euro. Zusammengerechnet ergeben die beiden Einsatzbeträge 1.300 Euro. Die Eltern haften also für den Unterhalt in Höhe von 620 Euro im Verhältnis 900 : 400. Mit anderen Worten: der Vater schuldet 900/1300 x 620 Euro = 429 Euro, die Mutter schuldet 400/1300 x 620 Euro = 191 Euro.

Nunmehr kürzt jeder Elternteil seinen Unterhalt anteilig für die Zeit, während der sich das Kind bei ihm aufhält. Hält sich das Kind die Hälfte der Zeit beim Vater und bei der Mutter auf, so kürzt jeder Elternteil seinen Unterhalt um 50 Prozent. In unserem Beispiel muss der Vater also noch 214,50 Euro zahlen, die Mutter 95,50 Euro. Saldiert ergibt dies, dass der Vater noch 119 Euro an die Mutter zu zahlen hat.

Würde sich das Kind 1/4 der Zeit beim Vater aufhalten, so könnte dieser 1/4 von seinem Unterhalt abziehen, während die Mutter von ihrem Unterhalt 3/4 abziehen könnte. Diese Verrechnung setzt allerdings voraus, dass jeder Elternteil auch anteilig entsprechend der Zeit, die das Kind bei ihm verbringt, die sonstigen Kosten trägt. Trägt der Elternteil, bei dem sich das Kind die Hälfte der Zeit aufhält, auch die Hälfte aller das Kind betreffenden Kosten (also Ernährung, Kleidung, Spielsachen, Schulbedarf), so kann er seinen Tabellenunterhalt um die Hälfte kürzen.

Trägt dieser Elternteil dagegen während der Zeit, in der sich das Kind bei ihm aufhält, nur die Kosten der Ernährung, während der andere Elternteil alleine für Kleidung, Schulbedarf und so weiter aufkommen muss, so kann er seinen Unterhalt nur um einen geringeren Teil kürzen: um 30 Prozent, wenn sich das Kind die Hälfte der Zeit bei ihm aufhält, um etwa 20 Prozent, wenn sich das Kind 1/3 der Woche bei ihm aufhält. Im Übrigen setzt die Anrechnung immer voraus, dass sich die Eltern über den Bedarf des Kindes einig sind. Kauft der Vater zum Beispiel eine Jacke für das Kind, obwohl die Mutter der Ansicht ist, das Kind habe gar keine Jacke nötig, so kann der Vater die Kosten der Jacke nicht vom Unterhalt abziehen.

2. Das Kind hält sich weniger als die Hälfte der Zeit beim anderen Elternteil auf, aber trotdem wesentlich mehr Zeit als bei einem üblichen Umgangsrecht

Wenn der Vater  die Kinder wesentlich häufiger betreut, als es das eingangs erwähnte Standart-Umgangsrecht vorsieht, also wesentlich mehr als vier oder fünf Tage pro Monat, aber weniger als die Hälfte der Zeit, also zum Beispiel an elf Tagen pro Monat, dann liegt nach der Rechtsprechnung des BGH zwar kein Wechselmodell vor, so dass sich also der andere Ehegatte nicht am Barunterhalt beteiligen muss.

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Trotzdem kann der umgangsberechtigte Elternteil den Barunterhalt eventuell teilweise kürzen. Und zwar um denjenigen Betrag, den der andere Elternteil durch die Mehrbetreuung spart.

Allerdings tritt eine Ersparnis oft nur im Bereich der Lebensmittelkosten ein. Viele andere Positionen, die auch aus dem Kindesunterhalt bezahlt werden, reduzieren sich durch einen längeren Aufenthalt der Kinder beim Vater nicht. Das gilt insbesondere für die anteiligen Mietkosten der Kinder, die bei der Mutter ja auch während des Aufenthalts beim Vater ungekürzt weiterlaufen. Oft ändert ein längerer Aufenthalt der Kinder beim Vater auch nichts daran, dass trotzdem allein die Mutter für Kleidung, Schulbedarf und so weiter aufkommen muss, so dass auch insoweit bei ihr keine Ersparnis eintritt.

Was nun die Lebensmittelkosten anbelangt, so hat der BGH entschieden, dass bei der Mutter noch keine Ersparnis eintritt, falls der Vater die Kinder nur vier Tage mehr sieht als normal. Bei noch mehr Zusatztagen tritt allerdings eine Ersparnis ein, deren Höhe man wie folgt berechnen kann:

In den Unterhaltssätzen ist grob gerechnet 30 Prozent für die Lebensmittel des Kindes vorgesehen. Geht man nun von einem 30-tägigen Monat und fünf normalen Umgangstagen aus, dann hält sich ein Kind normalerweise 25 Tage im Monat bei der Mutter auf. Während dieser 25 Tage fallen 30 Prozent des Unterhalts für Lebensmittel an, pro Tag also 1,2 Prozent.

Mit anderen Worten: an jedem Zusatztag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, spart der betreuende Elternteil 1,2 Prozent des Gesamtunterhalts. Angenommen, der Vater betreut die Kinder an elf Tagen pro Monat. Normal wären fünf Tage. Es gibt also sechs Zusatztage. Der Vater kann in diesem Fall 6 x 1,2 Prozent = 7,2 Prozent vom Unterhalt abziehen. Bei einem Unterhalt von 350 Euro monatlich sind das also gerade mal 18 Euro!

Höhere Abzüge sind möglich, wenn der Vater während der Zusatztage nicht nur die Lebensmittelkosten trägt, sondern anteilig auch weitere Kosten. Dabei kann es sich um die Kosten der Kleidung handeln. Allerdings muss man auch hier wieder eine Einschränkung machen: Normalerweise muss die Mutter die Kinder mit sämtlicher benötigten Kleidung ausstatten, wenn sie beim Vater sind. Kauft der Vater trotzdem Kleidung für die Kinder, zum Beispiel für die Zeit in der sie bei ihm sind, so ist dies in der Regel freiwillig und entlastet nicht die Mutter. Kauft der Vater aber in Absprache mit der Mutter Kleidung und andere Sachen für die Kinder, so kann er diese Kosten vom Unterhalt abziehen.

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